Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Anbieterinformation
Berliner Drecksack UG (haftungsbeschränkt)
Geschäftsführerin: Dörte-Odett Nitze
Mittelstr. 17, 16540 Hohen Neuendorf
Tel.: 030 - 516 40 441
www.Berliner-Drecksack.de
Steuer-Nr: 3053/106/04633 Finanzamt Oranienburg
Handelsregister: Amtsgericht Neuruppin HRB 8952 NP


2. Allgemeines

Der Vertrag wird zwischen dem Kunden und der Firma Berliner Drecksack zu den nachfolgend genannten Bedingungen geschlossen. Entgegenstehende Bedingungen des Kunden werden ausdrücklich und unwiderruflich ausgeschlossen.

3. Genehmigungen
Die gesetzlichen Bestimmungen für abgestellte Berliner Drecksäcke auf Fahr- und Gehwegen sind vom Kunden zu beachten. Für Schäden und Kosten, die in diesem Zusammenhang auftreten können, übernehmen wir keinerlei Haftung, auch nicht Dritten gegenüber. 

4. Abholung
Der Berliner Drecksack muss zu jeder Abholung frei stehen und von unseren Fahrzeugen problemlos abzuholen sein. Aus dem Berliner Drecksack darf nichts herausragen.  Zur Abholung benötigen wir um den Berliner Drecksack herum 50 cm Platz. Durchfahrten oder enge Stellen müssen mindestens 4 m breit sein. Der Kunde ist verpflichtet, den Zugang zum Berliner Drecksack bis auf 5 m für Lkw-Fahrzeuge von der Fahrbahnlinie (nicht Bordsteinkante) frei und befahrbar zu halten. Um die nötige Sicht für die Lkw-Fahrer zu gewährleisten, ist dafür zu sorgen, dass Hecken, über die der Berliner Drecksack gehoben werden muss, nicht höher als ca. 1,60 m sind. Dem Kraftfahrer obliegt die letzte Entscheidung zur Abholung des Berliner Drecksackes (Reichweite, Befahrbarkeit der Einfahrt usw.). Sollte die Abholung für uns nicht möglich sein, berechnen wir die vergebliche Anfahrt. Von unserem Personal verursachte Schäden müssen unverzüglich schriftlich angezeigt werden.
Abholung aus (auch ehemaligen) Kleingartenanlagen und -kolonien nur auf Anfrage!

Sackgassen werden nur nach vorheriger telefonischer Absprache befahren!

5. Lieferung
Bei der Anlieferung eines gefüllten Berliner Drecksacks (Pflanzerde) ist für eine geeignete Standfläche zu sorgen.
Durchfahrten oder enge Stellen müssen mindestens 4 m breit sein.
Anlieferung in (auch ehemalige) Kleingartenanlagen und -kolonien nur auf Anfrage!

Sackgassen werden nur nach vorheriger telefonischer Absprache befahren!

Der Kunde kann den Berliner Drecksack nach der Entleerung mit "Gartenabfällen" (laut unserer Preisliste) befüllen.

6. Inhaltsstoffe
Es werden nur die Inhaltsstoffe von uns befördert, die in der gültigen Preisliste zu finden sind. Gefahrstoffe und Sonderabfälle werden von uns generell nicht befördert. Dazu gehören unter anderem: Klebstoffe, Malerfarben, Öle, ölverseuchter Boden, asbesthaltige Stoffe, Batterien, generell kontaminierte Materialien, jegliche Kraftstoffe usw. Sollte jedoch bei der Abholung einer dieser Stoffe im Berliner Drecksack festgestellt werden, gehen alle daraus folgenden Kosten (inkl. Geldbußen, Geldstrafen, Verfahrenskosten und Rechtsverteidigungskosten) zu Lasten des Kunden.

Gleiches gilt bei einer falschen Deklarierung oder Untermischen von nicht genannten Inhaltsstoffen.

7. Versicherung
Insoweit keine grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz vorliegt, bleibt jeglicher Schadensanspruch gegen uns ausgeschlossen. Schäden werden bei Personenschäden auf 2 Mio. €, bei Sachschäden auf 1 Mio.€ und bei Vermögensschäden auf 100.000 € begrenzt.

8. Terminzusagen
Terminzusagen sind immer als unverbindlich anzusehen, da wir in erheblichem Maß von den Verkehrs- und Wetterverhältnissen abhängig sind. Eine mögliche Verspätung begründet daher keinerlei Schadensersatzansprüche. Die Firma Berliner Drecksack wird jedoch im Rahmen ihrer betrieblichen Möglichkeiten die bestellte Leistung so termingerecht wie möglich ausführen.

9. Berechnung
Bei der Beauftragung zur Abholung des Berliner Drecksacks, ob telefonisch, oder per Mail, bezeichnet der Kunde den Inhalt laut Preisliste.

10. Zahlung
Die vereinbarte Summe wird bei Abholung des Berliner Drecksacks sofort fällig. Sie erhalten von uns eine Rechnung. Ausnahmen müssen im Vorfeld schriftlich bestätigt werden. Rechnungen sind nach Erhalt sofort ohne Abzug zu bezahlen. Bei Verzug werden bankübliche Zinsen berechnet. Ein Zurückbehaltungsrecht steht dem Kunden nicht zu.

11. Datenschutz
Die für die Abwicklung der Bestellung erforderlichen Daten werden unter Einhaltung der Vorschriften des Bundesdatenschutzgesetzes, sowie des Telemediengesetzes gespeichert und verarbeitet.

12. Sonstige Bestimmungen
Die Firma Berliner Drecksack ist berechtigt, die Rechte aus Verträgen an Dritte zu übertragen.

13. Anwendbares Recht
Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

14. Haftungsbegrenzung
Der Kunde kauft den Berliner Drecksack. Danach liegt die volle Verantwortlichkeit für Lagerung, Aufstellung auf Straßenland, Absicherung usw., beim Kunden. Erst nach der Abholung und Bezahlung des Berliner Drecksacks geht er wieder in unser Eigentum über. Eine Haftung für ununterbrochene Internet-Präsenz sowie für technische bzw. elektronische Fehler des Onlineangebots wird nicht übernommen. Bei sonstigen leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen besteht eine Haftung nur, sofern eine für das Erreichen des Vertragszieles und die Erfüllung des Vertragszwecks wesentliche Vertragspflicht verletzt wurde. Dies gilt auch für die Haftung von Erfüllungsgehilfen.

15. Teilunwirksamkeit und Gerichtsstand
Die Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen berührt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht. In diesem Fall greifen für die betroffenen Bestimmungen die gesetzlichen Regelungen. Sofern der Käufer Kaufmann ist oder seinen Wohnsitz außerhalb der Bundesrepublik Deutschland hat, wird als ausschließlicher Gerichtsstand der Sitz von Berliner Drecksack vereinbart.